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"Ladungsfrist verpeilt" - Ratsbeschluss unter Verstoß gegen GO
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
In der Geschäftsordnung des Rates von Zoffenhausen (GeschO) ist eine Frist von zehn Tagen für die Ladung der Ratsmitglieder zur Ratssitzung bestimmt. Bürgermeister B hat die Ratsmitglieder jedoch erst neun Tage vor der Sitzung geladen. Die Ratsmitglieder fassen in der Sitzung munter zahlreiche wichtige Beschlüsse.
Einordnung
"Ladungsfrist verpeilt" - Ratsbeschluss unter Verstoß gegen GO
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