4,5(17.542 mal geöffnet in Jurafuchs)
Aufgaben / Kompetenzen des Bundesrates
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Der Bundestag beschließt ein Gesetz zur Zulassung von E-Scootern auf deutschen Straßen. Der Bundesrat verweigert seine Zustimmung, da die Interessen der Bundesländer dadurch beeinträchtigt werden. Der Bundestag fragt sich, ob das Gesetz trotzdem zustande kommen kann.
Einordnung
Aufgaben / Kompetenzen des Bundesrates
Wie funktioniert Jurafuchs?
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 20.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie — no questions asked!
Weitere für Dich ausgewählte Fälle
Aktives Kommunalwahlrecht für Minderjährige
In der Stadt H im Bundesland L fanden kürzlich Kommunalwahlen statt, an der auch Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet hatten, teilnehmen durften. Bürger B ist der Meinung, nur Volljährige dürften wählen.
Bundesverfassungsgericht
Bürger B hat gestern einen Strafzettel bekommen und sieht sich dadurch in seinen Grundrechten verletzt. Dagegen will er sich sofort vor dem Bundesverfassungsgericht wehren.