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Totaldissens (Verkaufen/Kaufen) – Weinsteinsäurefall
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Unternehmer A schickt Unternehmer B eine E-Mail mit dem Inhalt: „10 Maschinen Typ 08/15 pro Stück €1.000?“. B antwortet: „Okay!“. Später stellt sich heraus, dass jede Partei verkaufen wollte und den jeweils anderen als Käufer gesehen hat.
Einordnung
Totaldissens (Verkaufen/Kaufen) – Weinsteinsäurefall
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Versteckter Dissens (Gründung der OHG ohne Regelung über das Ende der Gesellschaft)
O und H wollen eine Handelsgesellschaft gründen. Dafür unterzeichnen beide einen Gesellschaftsvertrag. Dabei vergessen sie, eine spezielle Regelung über das Ende der Gesellschaft zu treffen, die sie mal besprochen haben und einbringen wollten.
Angebot und Annahme – versteckter Dissens, § 155 BGB
A beauftragt H mit der Verlegung von „Naturstein“. A versteht unter „Naturstein“ natürlich gewachsenes Material. H versteht darunter mit Kunstharz verklebte Marmorbruchstücke. Eine objektive Bedeutung des Begriffs „Naturstein“ gibt es nicht.