Angebot und Annahme: 57 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

§ 241a BGB bei beruflichem Empfänger

Buchhändler B schickt der Rechtsanwältin R ungefragt eine Jubiläumsausgabe der Luther-Bibel sowie eine Neuauflage eines Kommentars. R ist überrascht. Dann beginnt sie, den Kommentar in ihrer Kanzlei zu nutzen. Die Bibel schenkt sie ihrer Freundin F.

Konkludente Vertragsänderung bei Dauerschuldverhältnis - McFit (keine Kenntnis)

B trainiert im Fitnessstudio McBody GmbH (M). Am 23.03. kündigt M mittels eines Aufstellers an, dass ab 1.04. das Nutzungsentgelt auf €24,90 steigen soll. Die Zustimmung hierzu gelte mit Durchschreiten des Drehkreuzes als erteilt, sofern man nicht vorher widerspricht. B bemerkt den Aufsteller nicht und tritt ein.

Fehlerhafte Bedienung

Repetitorin R sieht auf der Düsseldorfer Königsallee den Automaten der Masken-GmbH (M). Für die Vorlesung braucht R noch eine FFP2-Maske. R hat kein 2€-Stück, aber eine 10 Baht-Münze aus Thailand, die einem 2€-Stück gleicht. R steckt sie in den Automaten und erhält eine Maske.

Freibleibendes Angebot (Spezialfall)

Angebot und Annahme – versteckter Dissens, § 155 BGB

Versteckter Dissens (Gründung der OHG ohne Regelung über das Ende der Gesellschaft)

O und H wollen eine Handelsgesellschaft gründen. Dafür unterzeichnen beide einen Gesellschaftsvertrag. Dabei vergessen sie, eine spezielle Regelung über das Ende der Gesellschaft zu treffen, die sie mal besprochen haben und einbringen wollten.

Totaldissens (Verkaufen/Kaufen) – Weinsteinsäurefall

Unternehmer A schickt Unternehmer B eine E-Mail mit dem Inhalt: „10 Maschinen Typ 08/15 pro Stück €1.000?“. B antwortet: „Okay!“. Später stellt sich heraus, dass jede Partei verkaufen wollte und den jeweils anderen als Käufer gesehen hat.

Offener Dissens über Nebenpunkt (Garantiefristen)

V und K verhandeln über den Kauf einer Maschine. K besteht auf eine Garantieregelung. Weil er die Maschine so schnell wie möglich braucht, unterzeichnen sie den Vertrag aber schon, bevor sie sich über die Garantiefrist geeinigt haben. Sie wollen die Frist später festlegen.

Rechtsnatur des „verdeckten Mindestpreises“ – eBay

V erstellt eine Auktion für sein Surfbrett auf eBay. Da V es nicht „verramschen“ möchte, stellt er einen sog. „verdeckten Mindestpreis“ (§ 6 Nr. 2 eBay AGB) von €150 ein. Startpreis ist €20. Als K mit €140 Höchstbietender ist, wird ihm die Meldung angezeigt: „Mindestpreis nicht erreicht“.

Offener Dissens über Nebenpunkt (Modalitäten der Ratenzahlung)

V will sein Gemälde für €980 verkaufen und macht dem Kaufinteressenten K ein Angebot. K erklärt sich einverstanden, besteht aber auf Ratenzahlung. V willigt ein und erklärt, dass er entsprechende Vorschläge erwarte.

Offener Dissens über wesentlichen Vertragsbestandteil

V und K verhandeln über den Preis einer Maschine. V bietet die Maschine zum Preis von €5.000 an. K erwidert, dass er die Maschine für €4.500 kauft.

Konsens nach objektivem Erklärungswert, obwohl der wirkliche Wille nicht übereinstimmt

V will sein Gemälde für €980 verkaufen. Er vertippt sich jedoch und schickt K ein Angebot über €890. K ist damit einverstanden und antwortet: „Okay, abgemacht!“. Den wahren Willen von V hatte er nicht erkannt.

Konsens: Übereinstimmung des wirklichen Willens

V will sein Gemälde für €980 verkaufen. Er vertippt sich und schickt K ein Angebot über €890. K weiß, dass V eigentlich €980 haben will. Bei der Annahme vertippt sich K ebenfalls und antwortet: „Mit €98 bin ich einverstanden“. V erkennt den Tippfehler des K.

Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Kaufmann K einigt sich telefonisch mit Verkäufer V über den Kauf von 50 Kameras zu je €140. Unmittelbar im Nachgang kommt V mit den Zahlen durcheinander und denkt, dass sie sich auf einen Kaufpreis von €150 geeinigt hätten. V schickt K deshalb kurz nach dem Telefonat eine „Auftragsbestätigung“ für 50 Kameras zu je €150. K reagiert nicht. V liefert die 50 Kameras und begehrt Zahlung von €7.500.

Grundsatz: Schweigen keine Annahme

Buchhändlerin V schickt dem K (Verbraucher) unaufgefordert den neuen Grüneberg. Im Anschreiben heißt es: Wenn V von K innerhalb von zwei Wochen keine Antwort erhalte, gehe sie davon aus, dass K durch sein Schweigen das Angebot zum Kauf des Grünebergs für €115 annimmt. K schweigt.

Geltung kraft Gesetzes als Willenserklärung, normiertes Schweigen (§ 516 Abs. 2 S. 2 BGB)

S hat Schulden bei Mafiaboss M. Um S aus dieser misslichen Lage zu befreien, bezahlt Freund F dessen Schulden bei M, ohne dass der stolze S hiervon weiß. Als S sich nicht bedankt, fordert F ihn auf, ihm bis nächste Woche zu sagen, ob er die Zahlung an M als Geschenk annehme. S schweigt.

Geltung kraft Gesetzes als Willenserklärung, normiertes Schweigen (§ 362 Abs. 1 S. HGB)

Reiselustiger R erhält von Kaufmann K exklusiv einen Reiseprospekt. Daraufhin bittet R den K schriftlich um die Buchung einer Luxus-Kreuzfahrt zu den Malediven. Die Reise ist bereits ausgebucht. K versäumt es aber, R zeitnah abzusagen.

Vereinbarungsgemäßes Schweigen

K möchte von V einen Helikopter kaufen. Da er es sich noch einmal überlegen möchte, vereinbaren sie, dass V dem K ein schriftliches Angebot macht und K innerhalb von zwei Wochen nach Zugang reagiert, falls er dieses nicht annehmen möchte. V macht sein Angebot, K meldet sich aber nicht.

Anfechtung bei versehentlichem „Sofort–Kauf“ – eBay

Maximalgebot und verdeckter Mindestpreis – eBay

V erstellt eine Auktion für sein Surfbrett auf eBay. Da V es nicht „verramschen“ möchte, stellt er einen verdeckten Mindestpreis von 150 € ein. K möchte bis 160 „automatisch bieten“. Aufgrund der Automatik wird 150 € als erstes und einziges Gebot abgegeben.

Zulässigkeit von „Shill Bidding“ bei eBay?

Abbruch von ebay-Auktion – VW Passat für 1 €?

Vertragsschluss bei eBay-Auktion

V stellt seine dänische Porzellanvase „Lyngby“ zum Startgebot von 1 € als Auktionsgegenstand bei eBay ein. A, B und C geben Gebote ab. Kurz vor Ablauf der Auktionszeit gibt K ein Gebot über 150 € ab und ist damit bei Auktionsschluss die Höchstbietende.

Vertragsschluss bei privatrechtlicher Versteigerung

Auktionator A versteigert das Kunstwerk „Balloon Girl“ vom Künstler Banksy, das im Eigentum des E steht. C bietet €59.500 und verlässt zum Rauchen den Saal. Kurz darauf erteilt A dem C den Zuschlag.

Unbestellt zugesendete Ware § 241a

K bekommt von Versandhändler V unaufgefordert 50 Weihnachtskarten zugeschickt. In dem Anschreiben geht V von einem Vertragsschluss zu €20 aus, wenn K innerhalb von zwei Wochen nicht antworte. K verschickt die Karten mit Weihnachtsgrüßen an seine Freunde, ohne zu bezahlen.

Bestimmung der Leistung durch Dritten

V verkauft einen alten Barockschrank an K. V kennt den Marktwert des Schranks nicht und vereinbart daher mit K, dass der Preis für den Schrank von Antiquitätenhändler A bestimmt werden soll.

Bestimmtheit/Bestimmbarkeit des Angebots

Verband V erteilt Professor P einen Auftrag zu einem Gutachten, das die Verfassungsmäßigkeit einer Enteignung der "Deutsche Wohnen" Wohnungsgesellschaft untersuchen soll. P sagt zu, das Gutachten zu erstellen, über das Honorar sprechen die beiden nicht.

Wird allerdings ein Telefonat ohne Schuld des Empfängers unterbrochen und ruft dieser ohne Verzögerung zurück, gilt § 149 analog.

F und K telefonieren miteinander. Als K erzählt, dass ihr iPod kaputtgegangen sei, bietet F ihr seinen alten iPod für 50 € an. Noch bevor K „Ja“ sagen kann, bricht das Gespräch aufgrund einer Verbindungsstörung ab. K ruft F kurz darauf erneut an und stimmt dem Kauf des iPods zu.

Gesetzliche Annahmefrist § 147 Abs. 1: Angebot unter Anwesenden, fernmündlich (Erlöschen durch Gesprächsabbruch)

V führt mit K ein Gespräch über FaceTime und fragt, ob sie ihm seinen frechen Hund Fridolin für €150 abkaufen möchte. K lässt sich die Sache durch den Kopf gehen. Dem genervten V dauert das zu lange, er legt auf.

Gesetzliche Annahmefrist § 147 Abs. 1: Angebot unter Anwesenden, persönliches Gespräch, Ablehnung einer Frist

V fragt K auf der Jahreshauptversammlung des Flugsportvereins Charlottenburg Berlin e.V., ob K seinen Ventus-2b für €60.000 kaufen wolle. K bittet V um Bedenkzeit. Er könne sich nicht sofort entscheiden. V lehnt dies ab.

Gesetzliche Annahmefrist § 147 Abs. 1: Angebot unter Anwesenden, Bitte um Bedenkzeit (Frist)

V fragt K auf der Jahreshauptversammlung des Flugsportvereins Charlottenburg Berlin e.V., ob K sein Segelflugzeug Ventus-2b für 60.000 € kaufen wolle. K bittet V um Bedenkzeit. V willigt ein. Er halte sich bis zum Saisonstart am 06.04. um 10 Uhr an den Antrag gebunden.

Gesetzliche Annahmefrist § 147 Abs. 1: Angebot unter Anwesenden, persönliches Gespräch

Vertragsschluss mit Energieversorgungsunternehmen – konkludentes Angebot (Realofferte)

Pizzabäcker P zieht in eine neue Pizzeria ein. Ohne vorher das Energieversorgungsunternehmen E kontaktiert zu haben, steckt er den Stecker seines Pizzaofens in die Steckdose und verbraucht Strom für €350. E begehrt Zahlung.

Annahme durch konkludentes Verhalten (Stromlieferungsvertrag)

Pizzabäcker P ruft bei seinem Grundversorgungsenergieunternehmen E an und spricht diesem auf den Anrufbeantworter, dass dieser ihm Strom zum Grundversorgungspreis liefern soll. Als E diesen abhört, schaltet er die bis dahin abgestellte Stromleitung des P frei.

Annahme rechtzeitig abgegeben, aber verspätet zugegangen § 149 BGB

V bietet K den Kauf von 40 kg Premiumhundefutter für €70 an und befristet sein Angebot bis 15.2. K bringt am 11.2. seine Annahmeerklärung an V zur Post. Die Post stellt V den Brief erst am 19.02. zu. V erkennt am Poststempel (11.2.) die Verzögerung, zeigt dies K jedoch nicht an.

Gesetzliche Annahmefrist § 147 Abs. 2 – Kenntnis von Umständen

V schickt K am 7.1. ein Angebot über 1.000 angesagte PopSockets zum „unschlagbaren“ Preis von 2.500 €. K ist vom 5.1.-20.1. auf einem Yoga-Retreat, was V weiß. K erklärt am 21.1. die Annahme.

Gesetzliche Annahmefrist § 147 Abs. 2

V schickt K am 07.01. ein Angebot über 1.000 angesagte Handyketten zum Preis von 9.000 €. K erklärt am 07.03. die Annahme.

Gesetzliche Annahmefrist § 147 Abs. 1: Angebot unter Anwesenden, fernmündlich

V führt mit K ein Gespräch über FaceTime und fragt, ob sie ihm seinen frechen Hund Fridolin für €150 abkaufen möchte. Andernfalls würde er ihn nach dem Gespräch ins örtliche Tierheim bringen.

Zwei Briefe (ohne Bezug aufeinander) / Kreuzofferte

V schickt K einen Brief, in dem er ihm seine Vase für €300 zum Kauf anbietet. Währenddessen schreibt K an V, ohne dessen Brief zu kennen: „Mir hat Ihre Vase so gut gefallen, ich biete Ihnen dafür €300.“

Freibleibendes Angebot – invitatio ad offerendum

Ohne mit ihm vorher in Kontakt getreten zu sein, bietet V dem K „freibleibend“ 100 Smartphones zum Preis von €8.000 per Brief an.

Waren im Online-Shop

A stöbert durch das Sortiment des Online-Versandhändlers Zalando (Z). Ihr gefällt ein roter Pullover mit Dackel-Aufdruck für €29,99 so gut, dass sie auf den Button „jetzt kaufen“ klickt.

Schenkung (Zweiseitiger Vertrag)

A bringt seiner Freundin F einen Elefanten und schenkt ihn ihr, weil sie Elefanten so liebe. F ist überrumpelt und unschlüssig, ob sie das will.

Annahmefähigkeit eines Angebots nach § 153 BGB

Opa O bestellt seinem Enkel E zum Geburtstag online bei S ein Trampolin. Nach Abschluss des Bestellvorgangs erleidet O einen Herzstillstand und stirbt. Am nächsten Tag verschickt S die Auftragsbestätigung und versendet das Trampolin.

Staubsauger (Keine inhaltliche Übereinstimmung, modifizierende Annahme § 150 Abs. 2 BGB)

Vertriebler V demonstriert K einen Staubsauger und bietet ihn zum Kauf für 400 € an. K gibt ihr Okay, allerdings für 200.

§ 145 BGB, Bindung an den Antrag

V schickt K eine E-Mail, in der sie der K eine wertvolle Perlenkette für €200 zum Kauf anbietet. Kurz darauf signalisiert Vs Tochter T Interesse an dieser Kette. V fragt sich, ob sie an das Angebot, das sie K gemacht hat, gebunden ist.

Vereinbarte Frist des § 148

Die V bietet dem K ihr Motorrad für €3.000 zum Kauf an und setzt K eine Frist bis zum 1.3. Wenn K das Angebot bis dahin nicht annehme, wolle V das Motorrad bei eBay einstellen. K sagt V erst am 3.3. zu.

Erlöschen des Antrags durch Ablehnung (§ 146 BGB)

V bietet ihrer Freundin F ihre zwei Meerschweinchen für €25 mit allem Zubehör zum Kauf an, da V sich neuerdings eher für Schildkröten interessiert. F überlegt. Da sie bereits zwei Katzen hat, lehnt sie dankend ab.

Funktionsuntüchtiger Warenautomat

F steht am ZOB in Hamburg und wartet auf ihren Flixbus nach Berlin. Sie hat Durst und wirft in den Automaten der Snack-GmbH (S) ein 2-Euro-Stück hinein, um sich eine Cola Zero zu kaufen. Der Automat meldet eine Störung.

Leerer Warenautomat

M steht auf dem Bahnsteig am Bundesplatz in Berlin und wartet auf die Ringbahn. Er verspürt Appetit und wirft in den Automaten der Snack-GmbH (S) ein 2-Euro-Stück hinein, um sich ein Snickers kaufen zu können. Erst danach fällt ihm auf, dass der Automat leer ist.

Speisekarte

M hat am Freitagabend Lust, frühstücken zu gehen und sucht das "Benedict" in Berlin auf, das „24/7“ Frühstück anbietet. Sie studiert die ausgelegte Speisekarte und sucht sich French Toast aus.

Funktionierender Warenautomat

A wartet auf die S1 Richtung Berlin-Wannsee. Hungrig wirft er in den von der Snack-GmbH (S) aufgestellten Warenautomaten ein 2-Euro-Stück, um sich eine Tafel Ritter Sport Vollmilchschokolade zu kaufen. Der Automat lässt eine Tafel in den Entnahmeschacht fallen.

Vertauschte Preisschilder im Schaufenster

V vertauscht bei der Schaufensterdekoration irrtümlich Preisschilder, sodass ein wertvoller Brillantring mit einem Preis von €45 ausgezeichnet ist. K entdeckt den Ring im Schaufenster, betritt V’s Laden und erklärt V: „Ich kaufe den Ring für €45!“

Abgrenzung Antrag ad incertas personas - invitatio ad offerendum: Tanken an Selbstbedienungstankstelle

Invitatio ad offerendum oder Angebot ad incertas personas?

V verkauft in ihrem Selbstbedienungsladen in Konstanz diverse Produkte der Bodenseeregion. K stöbert durch die Regale und nimmt ein Glas Honig eines Imkers von der Reichenau (Preisschild: €5) an sich. Sie legt es an der Kasse vor. V scannt den Honig ein und verlangt von K Zahlung.

Invitatio ad offerendum: Vertragsschluss per Internet („eBay-Fälle“)

Auf der Suche nach einer Hollywood-Schaukel für den nächsten Sommer stöbert S bei eBay Kleinanzeigen. Er entdeckt die Anzeige des V, der sein Modell für €50 loswerden will. S verliebt sich sofort in die grellen Polster, die sicher perfekt mit seinen Hawaiihemden harmonieren würden.

Ausstellen von Tieren im Schaufenster (Invitatio ad offerendum)

A fertigt leidenschaftlich gerne kleine Häkeltiere an. Jedes Tier ist ein Unikat. Nachdem sie ihren Onlineshop bei DaWanda aufgeben musste, hat sie in Berlin-Schöneberg einen kleinen Laden eröffnet. Im Schaufenster hat sie 10 ihrer Tiere mit Preisschildern ausgestellt.

Angebot ad incertas personas: Ausliegender Vertragsgegenstand

M besichtigt die Elisabethkirche in Marburg. Sie nimmt eine der in der Kirche ausliegenden Postkarten an sich und wirft, wie auf dem Aushang verlangt, €0,50 in den Opferstock.