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EC-Karten-Fälle – Strafbarkeit bei Zahlung im NFC–Verfahren

einfach
schwer76 % lösen richtig
9. Mai 2023
40 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
Jurafuchs Illustration: A zahlt kontaktlos an der Kasse.
A findet die EC-Karte des B von der S-Bank. Im Supermarkt tätigt er einen Einkauf in Höhe von €20, da er weiß, dass für Beträge unter €30 mit der S-EC-Karte das NFC-Verfahren genutzt wird und weder eine PIN eingegeben noch unterschrieben werden muss. Die Karte muss lediglich vorgehalten werden.
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Einordnung

In der sehr examens- und klausurrelevanten Konstellation der EC-Karten-Fälle hatte der Täter mit einer EC-Karte eines anderen kontaktlos ohne PIN-gezahlt (NFC-Verfahren). Neben Betrug und Urkundenunterdrücken ist hier auch an den Computerbetrug und den Scheck- und Kreditkartenmissbrauch zu denken. In dieser Fallkonstellation kannst Du besonders durch klar strukturiertes Vorgehen punkten.

Prüfungsschema

Wie prüfst Du den <b>Tatbestand</b> des Computerbetrugs (§ 263a Abs. 1 StGB)?

  1. Objektiver Tatbestand
    1. Tathandlung
      1. Unrichtige Programmgestaltung
      2. Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten
      3. Unbefugte Verwendung von Daten
      4. Unbefugte Einwirkung auf den Ablauf
    2. Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs (Zwischenerfolg)
    3. Vermögensschaden
  2. Subjektiver Tatbestand
    1. Vorsatz
    2. Absicht, sich oder einen Dritten rechtswidrig zu bereichern
  3. Rechtswidrigkeit
  4. Schuld
  5. Besonders schwerer Fall, § 263a Abs. 2 StGB iVm § 263 Abs. 3, 4 StGB
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Wie prüfst Du den objektiven Tatbestand des Betrugs (§ 263 Abs. 1 StGB)?

  1. Täuschung über Tatsachen
  2. Irrtum (kausal durch Täuschung)
  3. Vermögensverfügung (kausal durch Irrtum)
  4. Vermögensschaden oder Vermögensgefährdung (kausal durch Vermögensverfügung)
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Examen-Relevanz

Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen
Examenstreffer 2021Examenstreffer Berlin/Brandenburg 2021Examenstreffer NRW 2021Examenstreffer Bayern 2023Examenstreffer Sachsen 2023

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