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Kauf eines mit einer Hypothek belasteten Grundstücks als Erfüllungsübernahme - ursprüngliche Schuldner zahlt
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
S kauft bei G eine Straßenwalze. Um die Forderung abzusichern, bestellt S dem G eine Hypothek an ihrem Grundstück. Später veräußert S ihr belastetes Grundstück an E. Sie vereinbaren, dass E gegen eine Reduzierung des Kaufpreises S‘ Zahlungsverpflichtung gegenüber G übernehmen soll. G lehnt dies ab. Daraufhin zahlt S selbst an G.
Einordnung
Kauf eines mit einer Hypothek belasteten Grundstücks als Erfüllungsübernahme - ursprüngliche Schuldner zahlt
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Kauf eines mit einer Hypothek belasteten Grundstücks als Erfüllungsübernahme - Übernehmer zahlt
S kauft bei G eine Straßenwalze. Um die Forderung abzusichern, bestellt S dem G eine Hypothek an ihrem Grundstück. Später veräußert S ihr belastetes Grundstück an E. Sie vereinbaren, dass E gegen eine Reduzierung des Kaufpreises S‘ Zahlungsverpflichtung gegenüber G übernehmen soll. G lehnt dies ab. E zahlt trotzdem an G.
Ablösungsberechtigung des Sicherungsgebers - Hypothek (§ 1150 BGB)
S nimmt bei G ein Darlehen auf, welches sie durch eine Hypothek auf ihrem Grundstück absichert. S verkauft ihr Grundstück an E und bestellt ihr hierfür eine Vormerkung. Als das Darlehen und die Hypothek fällig sind, will G in das Grundstück vollstrecken.