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Allgemeinverfügung – Formelle Anforderungen an die Bekanntgabe
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Eine 1999 öffentlich bekannt gemachte Allgemeinverfügung verpflichtet Eigentümer entlegener Grundstücke zum Anlegen eines Löschteichs. Bei Eigentumserwerb eines betroffenen Grundstücks 2013 hatte E davon keine Kenntnis. E zweifelt an der Wirksamkeit der Allgemeinverfügung.
Examen-Relevanz
Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen
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