4,7(23.828 mal geöffnet in Jurafuchs)
Richtiger Beklagter: Einführungsfall
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Pizzabäcker P betreibt in der kreisfreien Stadt S eine Pizzeria. Die Lebensmittelbehörde von S entzieht P seine Gaststättenerlaubnis wegen vermeintlicher Verstöße gegen Hygienevorschriften. P will sich dies nicht gefallen lassen. Gegen wen muss sich die Klage des P richten?
Einordnung
Richtiger Beklagter: Einführungsfall
Wie funktioniert Jurafuchs?
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 20.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie — no questions asked!
Weitere für Dich ausgewählte Fälle
Klagegegner § 78 VwGO: Janusköpfigkeit des Landratsamts
Gemeinde G im Flächenland L plant, in ihrem Bebauungsplan ein Gewerbegebiet zu vergrößern. Das zuständige Landratsamt hält die Erweiterung aus Gründen der Raumordnung und Landesplanung nicht für zulässig und verbietet diese. G will klagen und ist unsicher, gegen wen.
Klagegegner § 78 VwGO: Passive Prozessführungsbefugnis in Bezug auf § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
Unternehmer K beantragt eine Genehmigung nach § 4 BImSchG für eine in der Gemeinde G zu errichtende Fabrik. Statt beim zuständigen Landratsamt reicht er den Antrag bei der Gemeindeverwaltung von G ein. Nachdem sein Antrag von G Monate nicht beschieden worden war, klagt er gegen G auf Erlass der Genehmigung. Ist G der richtige Klagegegner?