Rechtsvernichtende Einwendungen: 18 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung (BGH, Urt. v. 12.01.2022 – XII ZR 8/21): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Als unmittelbare Reaktion auf die COVID-19-Pandemie mussten im März 2020 die Einzelhändler ihre Läden schließen. Da viele Händler ihre Geschäftsräume lediglich angemietet hatten, stellte sich die Frage, ob sie verpflichtet waren, für den Zeitraum Miete zu zahlen. Die Instanzgerichte kamen hier zunächst zu unterschiedlichen Ergebnissen. Mit der hier behandelten Entscheidung äußerte sich der BGH erstmalig zu dieser Frage und sorgte für Klarheit. Er bediente sich hierfür eines Instituts, welches seine Anfänge in der Hyperinflation 1923 nahm: Der Störung der Geschäftsgrundlage!

Rückwirkung der Aufrechnung – Einschränkung

Rechtsfolge der Aufrechnung – Rückwirkung

Ausschluss des Widerrufsrechts bei eBay Auktion?

Ausschluss des Widerrufsrechts bei Entfernung der Schutzfolie einer Matratze?

Fernabsatzvertrag - kein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem

Fernabsatzvertrag (§ 312g Abs. 1 Var. 2 BGB) – Vertragsverhandlung im Geschäft - Abschluss übers Telefon

Fernabsatzvertrag (§ 312g Abs. 1 Var. 2 BGB) - Vertragsverhandlung über Fernkommunikation, Abschluss im Geschäft

Fernabsatzvertrag (§ 312g Abs. 1 Var. 2 BGB) - Abschluss übers Telefon

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag (§ 312g Abs. 1 Var. 1 BGB)

Widerruf eines Anwaltsvertrages über eine Prüfungsanfechtung

Aufrechnungslage: Verjährung nach Aufrechnungslage

Leistung an Erfüllung statt - Mangel beim hingegebenen Gegenstand

Grundfall: Leistung an Erfüllung statt

Tilgungsreihenfolge: Grundfall

Erfüllung durch Leistung an beschränkt Geschäftsfähige?

Elternschenkung – Widerruf nach Ende der Lebensgemeinschaft des Kindes

PayPal-Käuferschutz und nochmaliger Kaufpreiszahlungsanspruch des Verkäufers