Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel: 29 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung
Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 29 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.
Verjährungsfristen – Mangelfolgeschaden
Grenzen der Nacherfüllung (§ 635 Abs. 3 BGB) - nicht erfüllt
Verjährungsfristen – Organisationspflichtverletzung des Unternehmers bei arbeitsteilig erbrachten Werkleistungen
Verjährungsfristen – Arbeiten an einer Sache oder einem Bauwerk, Arglistiges Verschweigen eines Mangels
Verjährungsfristen – Arbeiten an einer Sache oder einem Bauwerk, Grundfall
Gesetzlicher Ausschluss der Gewährleistung nach § 640 Abs. 3 BGB
Rechtsmangel (§ 633 Abs. 3 BGB)
Rechtsmangel (§ 633 Abs. 3 BGB)
B ist Regisseur. Er beauftragt die U, einen Trailer für sein neues Werk zu schneiden. U benutzte für den bereits ausgestrahlten Trailer Lieder von Sido. U hatte keine Nutzungslizenz, was B bei der Abnahme nicht wusste. B musste Sido wegen der Urheberrechtsverletzung entschädigen.
Werbeaussagen
Ausnahme: Abnahme notwendig und nicht erfolgt - dennoch Anwendung der Gewährleistungsrechte (Minderung) (+)
Abwandlung: Abnahme entbehrlich
B möchte seine Mutter besuchen. Er beauftragt Taxifahrer U, ihn ohne Umwege zu dieser zu fahren. U will jedoch die Aussicht des Stadtparks genießen. U nimmt einen Umweg und verfährt sich dabei. B kommt deshalb mit einer Stunde Verspätung bei seiner Mutter an.
Abwandlung: Abnahme liegt nicht vor, deshalb Mängelgewährleistung nicht eröffnet
Grundfall: Mängelrechte setzen Abnahme voraus - Abnahme liegt vor
Mängeleinrede (§ 641 Abs. 3 BGB)
Schadensersatzansprüche im Werkrecht (§§ 634 Nr. 4; 280, 281, 283, 311a Abs. 2 BGB)
Minderung (§§ 634 Nr. 3, 638 BGB)
Rücktritt (§§ 634 Nr. 3, 323, 326 Abs. 5 BGB) - Unbehebbarer Mangel (Qualitative Unmöglichkeit)
Rücktritt (§§ 634 Nr. 3, 323, 326 Abs. 5 BGB) - Behebbarer Mangel (Qualitative Verzögerung)
Selbstvornahme (§§ 634 Nr. 2, 637 BGB) Unberechtigte Selbstvornahme/Vereitelung der Nacherfüllung
Selbstvornahme (§§ 634 Nr. 2, 637 BGB) Ausgeschlossen, wenn Unternehmer die Nacherfüllung verweigern darf
Selbstvornahme (§§ 634 Nr. 2, 637 BGB) Grundfall
Grenzen der Nacherfüllung (§ 635 Abs. 3 BGB)
Nacherfüllungsanspruch (§§ 634 Nr. 1, 635 BGB) Grundfall
Sachmangelbegriff, nebeneinander von subjektivem und objektivem Mangelbegriff
Grundfall: Sachmangelbegriff, übliche Beschaffenheit (§ 633 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BGB)
Grundfall: Sachmangelbegriff, vertraglich vorausgesetzte Verwendung (§ 633 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BGB)
Sachmangelbegriff, konkludente Beschaffenheitsvereinbarung (§ 633 Abs. 2 S. 1 BGB)
Sachmangelbegriff, explizite Beschaffenheitsvereinbarung (§ 633 Abs. 2 S. 1 BGB)
Werkvertrag – Zeitpunkt des Entstehens der Mängelrechte
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