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Polizeirechtliche Maßnahmen gegen eine von Anfang an unfriedliche Versammlung
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Die AfD hält ihren Parteitag in der Stadt S ab. Hunderte vermummte Personen errichten Blockaden in der Nähe des Veranstaltungsorts. Sie zünden Pyrotechnik und tragen Transparente mit Aufschriften wie „Nationalismus ist keine Alternative“. Die Polizei kesselt – formell rechtmäßig – die Demonstrierenden ein und kündigt an, sie einzeln abzuführen. Die Protestierenden bleiben im Kessel, bis sie von den Beamten weggebracht werden.
Einordnung
Polizeirechtliche Maßnahmen gegen eine von Anfang an unfriedliche Versammlung
Examen-Relevanz
Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen
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Der Versammlungsort muss möglichst beibehalten werden
Die Polizei P in Stadt C (Land L) nahm am 24.08.2019 mehrere Klimaaktivisten in Gewahrsam und verbrachte sie ins Polizeipräsidium. Daraufhin meldete K für denselben Abend eine Mahnwache als „Spontanversammlung“ mit 24 Teilnehmern unmittelbar vor dem Präsidium an. P untersagte die Durchführung der Mahnwache dort und verlegte sie auf eine andere Straße ohne Sichtachse zum Präsidium.