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Corona-Schließungen – Vertragsanpassung der Gewerbemiete nach § 313 BGB
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheExamen-Relevanz
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Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Ladenschließung
V vermietet an M ein Bekleidungsgeschäft mit Gewerbemietvertrag vom 01.01.2015 zu monatlicher Miete von €5.000. Wegen der Corona-Pandemie verordnet Land L die Schließung sämtlicher Einzelhandelsgeschäfte vom 18.03. bis 20.04.2020. Dies führt bei M zu erheblichen Liquiditätslücken. M zahlt die Miete für April nicht.
Persönlichkeitsrechtsverletzung beim Online–Shopping
K möchte bei Onlinehändler V Kleidung kaufen. Während des Bestellvorgangs muss K zwischen den Anreden „Herr" und Frau" wählen. K ist non-binär und verklagt V auf Unterlassung und Geldentschädigung. Auf Ks Verlangen hatte V schon vorher die Option „divers/keine Anrede" hinzugefügt.