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Impfausweisfälschung – Strafrechtliche Konsequenzen
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Anfang November 2021 besorgt sich A einen leeren Impfausweis und trägt eine falsche Covid-19-Impfung ein. Anfang Dezember legt er diesen seinem Arbeitgeber B vor, um einer Testpflicht zu entgehen. B wird skeptisch und meldet den Fall der Polizei. Gegen A ergeht ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss.
Einordnung
Dieser Beschluss des LG Würzburg beschäftigt sich mit dem falschen Eintrag einer Corona-Schutzimpfung in einem Impfpass. Hierbei geht der Beschluss insbesondere auf Fragen der Strafbarkeit nach der alten und neuen Fassung des § 277 StGB (Unbefugtes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen) und dem Verhältnis zur Urkundenfälschung (§ 267 StGB).
Examen-Relevanz
Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen
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