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Anordnung von Sicherungsmaßnahmen im Maßregelvollzug durch Private
Sachverhalt
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Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Presseangehörigen („Cicero“)
C ist Chefredakteur eines Politmagazins. Er veröffentlichte einen Artikel, der Informationen und Zitate aus einem streng geheimen Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) enthielt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen C wegen Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses (§§ 353b, 27 StGB).