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Wirkung der Rechtsprechung des EGMR in Deutschland („Görgülü“)
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Görgülü G führt einen langen Sorgerechtsstreit. Vor dem EGMR rügt er Art. 8 EMRK und erwirkt ein Urteil, das ihm den Umgang mit seinem Kind gestattet. Das OLG ignoriert jedoch in einer Folgeentscheidung das Urteil des EGMR und verwehrt G weiterhin den Umgang.
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Vaterschaftsauskunft – Schutz der Intimsphäre durch das APR
K wuchs bei Pflegeeltern auf. Heute ist er 20 Jahre alt und verlangt vor dem Amtsgericht (AG) von seiner leiblichen Mutter (M) Auskunft über die Identität seines Vaters für etwaige Erbansprüche, aber auch aus persönlichen Gründen. M lehnt die Auskunft ab. Das AG verpflichtete M zur Auskunft.
Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Presseangehörigen („Cicero“)
C ist Chefredakteur eines Politmagazins. Er veröffentlichte einen Artikel, der Informationen und Zitate aus einem streng geheimen Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) enthielt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen C wegen Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses (§§ 353b, 27 StGB).