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Bereicherungsrechtliche Ansprüche bei unentgeltlicher Verfügung
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Einordnung
Bereicherungsrechtliche Ansprüche bei unentgeltlicher Verfügung
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§ 816 Abs. 2 BGB Grundfall
S schließt mit A einen Kaufvertrag über einen Kühlschrank für €700. Den Kaufpreis soll S später begleichen. Die Kaufpreisforderung tritt A aber an N ab. In Unkenntnis der Abtretung leistet S an den alten Gläubiger A statt an den neuen Gläubiger N. Muss A die €700 herausgeben?
Analogie bei entgeltlicher, aber rechtsgrundloser Verfügung?
A leiht sich von B einen Habersack. Den Habersack verkauft und übereignet A direkt an D für €30 weiter. Bei Vertragsschluss täuscht A den D arglistig. Den Kaufvertrag ficht D später wirksam an (§ 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB).