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Rechtsfolgen – Einwendungen des Neuschuldners 3
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
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Aufgrund einer Herzerkrankung wurde bei K eine Behinderung festgestellt. K war bei Arbeitgeber B in der Probezeit. Wegen der Krankheit kann K nicht die Tätigkeit ausführen, für die er bei B eingestellt war. B kündigt K. K hält das für rechtswidrig und zieht vor das Arbeitsgericht (ArbG).
EU–Richtlinie als Ermächtigungsgrundlage – Verwaltungsvollstreckung und Eilrechtsschutz
A betreibt eine Dönerproduktion. An einem anderen Ort hat A ein Backgewerbe angemeldet. Dort findet Behörde B 121 Dönerspieße. A kann deren Herkunft nicht nachweisen. Deshalb untersagt B formell rechtmäßig die Verwertung der Spieße, ordnet formell rechtmäßig die sofortige Vollziehung des Bescheids an und droht ein Zwangsgeld (15.000 Euro) an.