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Recht auf den gesetzlichen Richter – Anspruch auf ausreichende Gerichtsbesetzung?

inkl. GG-Änderung 2024
einfach
schwer77 % lösen richtig
7. Mai 2026
7 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

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B beantragt vor dem Landessozialgericht (LSG) Prozesskostenhilfe. Das Gericht lehnt ihren Antrag ab. An dem Beschluss wirkt ein an das LSG abgeordneter Richter mit, der eigentlich am Sozialgericht tätig ist.

Einordnung

Recht auf den gesetzlichen Richter – Anspruch auf ausreichende Gerichtsbesetzung?

Wie funktioniert Jurafuchs?

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