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Verwendungszweckstörung - Krönungszugsfall
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
V vermietet M den Zugang zu seinem Balkon am Rosenmontag für €150. M will von dort den Düsseldorfer Karnevalsumzug und das Prinzenpaar beobachten. Gesundheitsminister L verbietet den Umzug wegen der Corona-Pandemie. M möchte die Miete nun nicht mehr zahlen.
Einordnung
Verwendungszweckstörung - Krönungszugsfall
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Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Ladenschließung
V vermietet an M ein Bekleidungsgeschäft mit Gewerbemietvertrag vom 01.01.2015 zu monatlicher Miete von €5.000. Wegen der Corona-Pandemie verordnet Land L die Schließung sämtlicher Einzelhandelsgeschäfte vom 18.03. bis 20.04.2020. Dies führt bei M zu erheblichen Liquiditätslücken. M zahlt die Miete für April nicht.
Beurteilung der Eignung als Bewerber für die Polizei bei verfassungsfeindlichen Chatnachrichten
K bewirbt sich in Berlin um eine Ausbildung im mittleren Polizeidienst unter Begründung eines Beamtenverhältnisses ab dem 01.09.2022. Er wird wegen fehlender persönlicher Eignung abgelehnt, mit der Begründung, dass er in Chats mehrfach Bilder verfassungsfeindlichen Inhalts geteilt hat.