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Nutzungsuntersagung für Hostel auf Botschaftsgelände – Hoheitsgewalt der Bauaufsicht?
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Die K GmbH betreibt ein Hostel auf einem Grundstück, dass Nordkorea gehört. Eine EU-Verordnung verbietet es, Immobilien zu nutzen, die Nordkorea gehören. Das Bezirksamt B erlässt gegen K eine Nutzungsuntersagung in Bezug auf das Hostel.
Wie funktioniert Jurafuchs?
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Anforderungen an die Untersagung einer Altkleidersammlung
A ist gewerbliche Altkleidersammlerin in Gemeinde B und zeigt B dies an. B untersagt A die Sammlung, da sie dem öffentlichen Interesse widerspreche: Sie beeinträchtige die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung von Bs eigenem öffentlichem Entsorgungsträger.