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Polizeikosten bei Hochrisikoveranstaltungen (§ 4 Abs. 4 BremGebBeitrG) – Berufsfreiheit
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Das Land Bremen schickt der Deutschen Fußball Liga (DFL) einen Kostenbescheid über €425.000für den polizeilichen Mehraufwand rund um das „Hochrisikospiel“ zwischen Werder Bremen und dem HSV. Die DFL betreibt die Fußball-Bundesliga. Sie hält den Kostenbescheid für rechtswidrig.
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Racial Profiling – (Un-)Zulässigkeit polizeilicher Kontrollen
A wartet an einem kriminalitätsbelasteten Bahnhof. Er ist deutscher Staatsbürger und Schwarz. Bundespolizist P fordert ihn auf, den Personalausweis vorzulegen, weil A sich verdächtig verhalte und „dunkler Hautfarbe“ ist. A leistet der Aufforderung Folge, erhebt später aber Klage.
Zulässigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach Verurteilung
Gegen den vielfach vorbestraften T wird erneut Anklage erhoben. Aus diesem Anlass ordnet die Polizei die Anfertigung von Fingerabdrücken nach § 81b Alt. 2 StPO an. T erhebt Widerspruch, wird aber vor Erlass des Widerspruchsbescheids in derselben Sache rechtskräftig verurteilt.