Nichtleistungskondiktion: 20 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Die Durchgriffskondiktion nach § 822

§ 822 BGB ermöglicht einem Bereicherungsgläubiger den Durchgriff auf einen Dritten, wenn dieser den Bereicherungsgegenstand unentgeltlich vom eigentlichen rechtsgrundlosen Empfänger erhalten hat und Letzterer deshalb entreichert ist. § 822 BGB dient der Korrektur eines unbilligen Ergebnisses von § 818 Abs. 3 BGB: Wenn sich jemand erfolgreich auf den Wegfall der Bereicherung beruft (§ 818 Abs. 3 BGB), weil die Sache nicht mehr in seinem Eigentum ist, und er auch kein Surrogat dafür erhalten hat, geht der Gläubiger einer Kondiktion leer aus. § 822 BGB schafft hier Abhilfe.

Besitz als erlangtes Etwas

Bereicherung durch Abgrasenlassen fremder Weide („Weidefall“)

Zuweisungstheorie: Voraussetzung „auf dessen Kosten“ bei der Eingriffskondiktion

Analogie bei entgeltlicher, aber rechtsgrundloser Verfügung?

Herausgabeanspruch nach Leistung an einen Nichtberechtigten (§ 816 Abs. 2 BGB)

Bereicherungsrechtliche Ansprüche bei unentgeltlicher Verfügung

Abzug beim Veräußerungserlös nach § 818 Abs. 3 BGB bei Weiterverkauf gestohlener Sache

Genehmigung der Verfügung durch den Berechtigten (§ 185 Abs. 2 BGB)

Wirksame Verfügung bei Abtretung gestohlener Sachen und § 935 BGB?

Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten – Herausgabeansprüche nach § 816 Abs. 1 S. 1 BGB

Ersitzung als Rechtsgrund

Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung auf Kosten des Bereicherungsgläubigers

Verwertung schuldnerfremder Sachen in der Zwangsvollstreckung

Unberechtigte Untervermietung

Äußeres Erscheinungsbild einer Sache – Zuweisungsgehalt des Eigentums und Nichtleistungskondiktion

Eigentumserwerb durch Verarbeitung – Verhältnis von § 951 BGB und §§ 812 ff. BGB

Verbrauch einer fremden Sache als Eingriffskondiktion

Erlangtes Etwas in der Eingriffskondiktion

Fehlender rechtlicher Grund bei Leistung an Dritte (obligandi causa)