Versammlungsrecht: 28 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Abgrenzung von Spontanversammlung und Ansammlung

Am Informationsstand der N-Partei skandieren deren Mitglieder Parolen. A läuft vorbei und regt sich lautstark über den Stand auf. 20 Schaulustige treten hinzu, stimmen aber bald in As Protest ein. Polizistin P verweist A des Platzes.

Fuckparade – ist das noch eine grundrechtlich geschützte Versammlung? („Fuckparade“)

Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts: Vollstreckung einer versammlungsrechtlichen Maßnahme

Bei einer Sitzblockade in der niedersächsischen Stadt B wird Demonstrantin D von Polizist P rechtmäßig aufgefordert, die Straße zu räumen. D weigert sich, sodass P sie zwangsweise von der Fahrbahn entfernt. D meint, für das zwangsweise Entfernen bestehe keine Rechtsgrundlage.

Infrastruktur zur Verwirklichung des Versammlungszwecks

Verhältnis von IfSG und Versammlungsrecht bei Corona–Demo

Einführungsfall Verhältnismäßigkeit

Räumliche Beschränkung einer Versammlung wegen erwarteter Gewalt bei Gebäuderäumung rechtmäßig?

Zeigen der Reichskriegsflagge – Rechtmäßigkeit des Versammlungsverbots?

Veröffentlichung von Versammlungsfotos auf Social Media durch Polizei

Polizistin P fertigt Fotos von einer Versammlung an und veröffentlicht sie anschließend auf dem Twitter-Account der Polizei. Auf den Fotos ist auch T zu sehen. T zweifelt daran, dass die Maßnahme auf polizei- und ordnungsrechtliche Ermächtigungsgrundlagen gestützt werden kann.