Tatbestand der Willenserklärung: 28 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung
Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 28 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Tatbestand der Willenserklärung für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.
Nicken als Willenserklärung - Normalfall zum äußeren Tatbestand der Willenserklärung
Der äußere Tatbestand einer Willenserklärung bezieht sich auf die sichtbare, äußere Handlung einer Person, die darauf abzielt, eine rechtliche Wirkung zu erzielen. Es handelt sich um den objektiven, beobachtbaren Teil einer Willenserklärung. Im Allgemeinen wird der äußere Tatbestand durch eine ausdrückliche Erklärung (z.B. eine schriftliche oder mündliche Aussage) oder eine konkludente Handlung (eine Handlung, die eine stillschweigende Erklärung enthält) gebildet. Beispielsweise könnte das Ausfüllen und Unterschreiben eines Vertrags als äußerer Tatbestand einer Willenserklärung angesehen werden. Der äußere Tatbestand muss in der Regel in Verbindung mit dem inneren Tatbestand (dem tatsächlichen Willen der handelnden Person, eine rechtliche Wirkung zu erzielen) betrachtet werden, um die Gültigkeit einer Willenserklärung zu bestimmen.
Angebot zum Autokauf - Normalfall zum inneren Tatbestand der Willenserklärung
Der innere Tatbestand einer Willenserklärung bezieht sich auf die subjektive, innere Seite einer Willenserklärung, d.h. auf den tatsächlichen Willen der handelnden Person, eine rechtliche Wirkung zu erzielen. Man unterscheidet drei Elemente: den Handlungswillen, das Erklärungsbewusstsein und den Geschäftswillen.
Hamburger Parkplatzfall (BGH 14.7.1956 , V ZR 223/54 , NJW 1956, 1475): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs
Der Hamburger Parkplatzfall ist das Musterbeispiel der sogenannten „Protestatio facto contraria non valet“ (lat.: ein Widerspruch entgegen dem (tatsächlichen) Handeln gilt nicht). Dies ist eine Regel aus dem römischen Recht, wonach ein zum Ausdruck gebrachter Vorbehalt unwirksam ist, der mit dem gleichzeitigen, eigenen Verhalten faktisch in Widerspruch steht. Ein solches Verhalten verstößt auch gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).
Zivilrechtsklassiker: Trierer Weinversteigerung – Jurafuchs
Bei der „Trierer Weinversteigerung“ handelt es sich um einen fiktiven juristischen Lehrbuchfall, in dem das Problem des fehlenden Erklärungsbewusstseins bei Abgabe einer Willenserklärung behandelt wird. Der Fall geht auf Hermann Isay zurück, der den Fall in seinem Buch „Die Willenserklärung im Tatbestande des Rechtsgeschäfts“ in die Diskussion eingebracht hat: Der ortsunkundige W besucht eine Weinversteigerung in Trier und winkt seinem befreundeten F zu. Daraufhin erteilt der Auktionator W den Zuschlag für den aktuell aufgerufenen Posten Wein der E zum aufgerufenen Preis. Es stellt sich die Frage, ob zwischen W und E ein wirksamer Kaufvertrag über den Wein zustande gekommen ist. Nach der herrschenden Meinung genügt bereits das potenzielle Erklärungsbewusstsein, sodass die Willenserklärung wirksam, aber anfechtbar ist.
Lotto-Spielgemeinschaft – Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichtabgabe
T und L bilden eine Lotto-Tippgemeinschaft. Sie legen gemeinsam Zahlenreihen fest und wechseln sich mit der Abgabe der Scheine ab. T vergisst die Abgabe der Scheine, sodass der Tippgemeinschaft ein Gewinn von € 1 Mio. entgeht. L verlangt von T Schadensersatz in Höhe von €500.000.
Einsteigen in Taxi (konkludenter Vertragsschluss)
Tourist T steigt in Berlin in ein Taxi und nennt dem Fahrer F sein Ziel: Berghain.
rechtsverbindliche Willenserklärung auf Abschluss eines „Verhütungsvertrags“ („Pillenfall“)
M und F sind „friends with benefits“. Sie möchten keine Kinder. M ist es extrem wichtig, dass F die „Pille“ nimmt. F ist einverstanden. Später setzt sie die „Pille“ ohne Wissen des M ab und wird schwanger. M muss Kindesunterhalt zahlen (§ 1601 BGB). Diesen verlangt er als Schadensersatz von F ersetzt.
Unverbindliche Information über Verkauf (Erklärungsbewusstsein)
Autosammler O schickt dem A einen Brief. Der Brief enthält ein Dokument für A zum Unterschreiben. A glaubt, das Dokument beinhalte eine unverbindliche Absichtserklärung, dass A seinen eigenen Oldtimer nun verkaufen wolle. Er unterschreibt. Tatsächlich handelt es sich um einen Antrag zum Verkauf des Oldtimers für €50.000.
Voraussetzung eines Bewirtungsvertrags („Tischreservierung in einem Restaurant“)
G bestellt telefonisch einen Tisch um 19 Uhr im Nobelrestaurant des N. G erscheint ohne Absage nicht. N hätte den Tisch bei rechtzeitiger Absage anderweitig vergeben und damit erfahrungsgemäß €150 umsetzen können. Diesen Betrag verlangt N von G ersetzt.
Abgrenzung Rechtsbindung/ Gefälligkeit („Fahrgemeinschaft zum Arbeitsplatz“)
A und G arbeiten im Callcenter (Dienstbeginn 7 Uhr). A besitzt ein Auto und holt G an den gemeinsamen Arbeitstagen um 6.30 Uhr ab. G beteiligt sich an den Fahrtkosten. Als A eines Morgens nicht kommt und G ihn nicht erreicht, ruft G ein Taxi, um noch rechtzeitig ins Büro zu kommen.
Essenseinladung an Freunde
F schickt M eine Einladung zu einer Dinnerparty.
Rechtsbindungswille bei Freizeitvergnügen?
A und F verabreden sich zum Skilaufen. A verspricht F, ihn in seinem Auto mitzunehmen. A erscheint nicht und verreist lieber mit seiner Geliebten. F fährt mit der Bahn. Hätte er nicht auf As Zusage vertraut, hätte er rechtzeitig eine Bahnfahrt zum Sparpreis gebucht und €100 gespart.
Ausstellen von Tieren im Schaufenster (Invitatio ad offerendum)
A fertigt leidenschaftlich gerne kleine Häkeltiere an. Jedes Tier ist ein Unikat. Nachdem sie ihren Onlineshop bei DaWanda aufgeben musste, hat sie in Berlin-Schöneberg einen kleinen Laden eröffnet. Im Schaufenster hat sie 10 ihrer Tiere mit Preisschildern ausgestellt.
Reise (kein Geschäftswille)
Reiseveranstalterin R bietet A zwei Pauschalreisen an. A möchte die Reise-Geschenkbox, bei der er nach Vertragsschluss die Leistungen auswählen kann (§ 651a Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BGB). Aus Versehen unterschreibt A den falschen Vertrag für Flug und Hotel auf Bali (§ 651a Abs. 2 S. 1 BGB).
Postkarten in Kirche (ad incertas personas)
M besichtigt die Elisabethkirche in Marburg. Sie nimmt eine der in der Kirche ausliegenden Postkarten an sich und wirft, wie auf dem Aushang verlangt, €0,50 in den Opferstock.
Fortsetzung kostenloser Nutzung bei Internet Scam – äußerer Tatbestand einer Willenserklärung
A sucht im Internet nach „get rich quick“ Möglichkeiten. Plötzlich erscheint auf dem Bildschirm ein großer „Free Download“-Button. Darunter steht klein gedruckt und fast nicht wahrnehmbar: Die Nutzung unserer Plattform kostet €0,49 die Minute.“ A klickt den Button. Unterstelle, es gilt deutsches BGB.
Geburtstagsglückwünsche (Erklärungsbewusstsein)
A unterschreibt einen Brief in dem Glauben, er beinhalte Glückwünsche zum 25. Geburtstag seines Neffen N. Tatsächlich handelt es sich um einen Antrag zum Verkauf seines Autos für €10.000. A schickt den Brief an N ab.
Schweigen als Annahme?
Buchhändler V schickt dem K unaufgefordert einen Grüneberg. Im Anschreiben heißt es: Wenn V von K innerhalb von zwei Wochen keine Antwort erhalte, gehe V davon aus, dass K durch sein Schweigen das Angebot zum Kauf des Grünebergs für €115 annehme. K schweigt.
Mehrdeutige Kündigung (Inhaltliche Bestimmtheit)
M hat von Vermieter V zwei Garagen unterschiedlicher Größe gemietet. Sie schickt V eine Kündigung. Da sie jetzt nur noch ein Auto habe, benötige sie nur noch eine Garage und kündige den Mietvertrag über die andere.
Amazon-Bestellung
Student S bestellt BGB-Gesetzestexte bei Amazon, indem er auf den Bestell-Button klickt. Jeff Bezos wird darüber benachrichtigt und freut sich.
Auktion – „Huhu, Walther!“
B nimmt zum ersten Mal an einer Weinauktion in Trier teil. Während der Versteigerung eines 1961er Château Haut Brion betritt sein Arbeitskollege W den Saal. B winkt ihm zu und ruft zur Begrüßung: „Huhu, Walther!“
Auktion – Halten eines Katalogs als Abgabe eines Gebots
Auktionator A präsentiert bei einer Versteigerung eine antike Vase zum Aufrufpreis von €2.000. A kennt den Bieter C schon lange und weiß, dass C solange mitbieten möchte, wie C den Versteigerungskatalog für A sichtbar senkrecht in der rechten Hand hält.
Aufheben der Hand als Abgabe eines Gebots bei Auktion (Grundfall)
Auktionator A präsentiert bei einer Versteigerung das Gemälde „Sitzender Mann“ von Paul Cézanne zu einem Aufrufpreis von €1.000. B hebt die Hand.
Vermeintliches Kaufangebot - Kündigung (Geschäftswille)
A unterschreibt einen Brief in dem Glauben, es handele sich um die Kündigung seines Mietvertrags über einen Tiefgaragenstellplatz. Tatsächlich unterzeichnet er ein Angebot zum Verkauf seines Autos für €10.000, das K ihm geschickt hatte.
Unterschrift infolge Gewaltanwendung (Handlungswille)
B will, dass A ihm sein Auto abkauft. Da sie sich über den Kaufpreis nicht einig werden, erteilt B dem A eine Tracht Prügel. Er droht weitere Schläge an, bis A den Wagen für €5.000 abkauft.
Handlung im Schlaf
W unternimmt eine mehrtägige Wanderung und übernachtet in einer Jugendherberge. Am Abend unterhält er sich mit dem Zimmernachbarn Z. Bei dem Gespräch schläft W ein, ohne dass Z es bemerkt. Als Z den W fragt, ob er dessen Uhr für €50 kaufen wolle, antwortet W im Schlaf: „Ja!“
Handlung unter Hypnose (Fehlender Handlungswille)
Psychotherapeut P ist auf Hypnose spezialisiert. Sängerin S ist verzweifelt, dass ihr kein Nummer-1-Hit gelingen will. Während P die S in einen tiefen Trancezustand versetzt, unterschreibt S eine Honorarvereinbarung, die eine von der Gebührenordnung abweichende Vergütung vorsieht.
Angebot zum Autokauf mit Tippfehler (Fehlender Geschäftswille)
A möchte der Händlerin B anbieten, ihr Auto für €11.000 abzukaufen. Sie liest und unterschreibt den Brief, der den Antrag zum Verkauf des Autos enthält. Dabei übersieht sie ihren Tippfehler: Statt €11.000 enthält der Brief die Kaufpreisangabe €10.000.
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