Die Revisionsklausur im Assessorexamen: 215 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Rücknahme des Strafantrags

A wird durch das Landgericht verurteilt. V hatte zunächst als Verletzter Strafantrag gestellt. Kurz danach hatte er bei der ermittelnden Polizeibeamtin angerufen und den Antrag zurückgenommen. Dies wurde in der Akte vermerkt. Nach einem Streit mit A hatte V dann erneut Strafantrag gestellt. A geht in Revision.

Darstellungsrüge - fehlerhafte Beweiswürdigung

Verwirkung der Verfahrensrüge – Widerspruchslösung

Protokollberichtigung und Rügeverkümmerung

A wird erstinstanzlich verurteilt. In der Revisionsbegründung rügt er, der Anklagesatz sei nicht verlesen worden (§ 243 Abs. 3 S. 1 StPO). Im Protokoll ist die Verlesung nicht beurkundet. Nach Eingang der Revisionsschrift fügen die Vorsitzende und der Urkundsbeamte die Anklageverlesung nachträglich ins Protokoll ein.

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung – Zäsurwirkung

Fortwirkung von Beweisverwertungsverboten

A wird bei der Polizei ohne Belehrung (§§ 163a Abs. 3, 136 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 StPO) vernommen. Im Prozess vernimmt das Gericht A nochmals und weist ihn nach Belehrung zutreffend darauf hin, dass seine erste Aussage nicht verwertet werden kann. A gesteht die Tat erneut.

Letztes Wort bei Wiedereintritt in die Beweisaufnahme

Dem Angeklagten A wird das letzte Wort erteilt. Nach seinem Vortrag merkt das Gericht, dass es vergessen hat, As Bundeszentralregister-Auszug zu verlesen. Dies holt es nach. Dann zieht es sich zur Urteilsfindung zurück und verurteilt A.

Letztes Wort für den abwesenden Angeklagten

Nichtgewährung des letzten Wortes (§ 258 Abs. 2 StPO)

Hinweispflicht des § 265 Abs. 1 StPO bei Wechsel zu schwererer Tat?

Zwischenrechtsbehelf des § 238 Abs. 2 StPO (Einführung)

Beweis eines Verstoßes gegen den Mündlichkeitsgrundsatz in der Revision (§ 261 StPO)