Entstehung eines Anspruchs durch vertragliche Einigung: 52 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Klausurklassiker Vertragsschluss: „eBay-Fälle“

Hamburger Parkplatzfall (BGH 14.7.1956 , V ZR 223/54 , NJW 1956, 1475): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Der Hamburger Parkplatzfall ist das Musterbeispiel der sogenannten „Protestatio facto contraria non valet“ (lat.: ein Widerspruch entgegen dem (tatsächlichen) Handeln gilt nicht). Dies ist eine Regel aus dem römischen Recht, wonach ein zum Ausdruck gebrachter Vorbehalt unwirksam ist, der mit dem gleichzeitigen, eigenen Verhalten faktisch in Widerspruch steht. Ein solches Verhalten verstößt auch gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).

Aktualisierungspflicht

Fall: Subjektiver Mangel

Sache funktioniert ohne digitalen Inhalt nicht, ist aber nur gemietet

Ware mit digitalen Elementen

Paketvertrag, § 327a BGB

Voraussetzung der Abtretung – Abtretbarkeit: Vertraglicher Abtretungsausschluss

Voraussetzungen der Abtretung – Forderungsinhaberschaft des Zedenten

Voraussetzung der Abtretung – Abtretbarkeit: Verstoß gegen Verbotsgesetz

Voraussetzung der Abtretung - Abtretungsvertrag: Form?

Vertrag zugunsten Dritter: Zurückweisung der Leistung durch den Dritten

Echter Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 Abs. 1 BGB): Einführungsfall

Vertrag zugunsten Dritter: Einwendungen des Versprechenden

§ 56 HGB

§§ 53 II, 15 I HGB

Widerruf der Vollmacht (§ 168 S. 2 BGB)

Abgrenzung: Vertrag – Gefälligkeit

Kenntnis des Vertragspartners - Evidenz

Handeln unter fremdem Namen: Namenstäuschung

Stellvertretung oder eigene Verpflichtung? - Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs

Widerruflichkeit einer dinglichen Einigung

Anscheinsvollmacht

Duldungsvollmacht – Stellvertretung

Handeln unter fremden Namen: Identitätstäuschung

"Tel Quel" (Verkehrssitte)

Falschbezeichnung beim Vertragsschluss – falsa demonstratio non nocet („Haakjöringsköd“)

Ergänzende Vertragsauslegung

Vertauschte Grundstücke (falsa demonstratio bei formgebundenen Rechtsgeschäften)

Auslegung nicht empfangsbedürftiger Willenserklärungen: Testament

Offener Dissens über Nebenpunkt (Modalitäten der Ratenzahlung)

Offener Dissens über wesentlichen Vertragsbestandteil

Konsens nach objektivem Erklärungswert, obwohl der wirkliche Wille nicht übereinstimmt

Konsens: Übereinstimmung des wirklichen Willens

Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Grundsatz: Schweigen keine Annahme

Geltung kraft Gesetzes als Willenserklärung, normiertes Schweigen (§ 516 Abs. 2 S. 2 BGB)

Geltung kraft Gesetzes als Willenserklärung, normiertes Schweigen (§ 362 Abs. 1 S. HGB)

Wirksamwerden – Abgabe und Zugang bei mündlicher Willenserklärung

Auslegung eines Kündigungsschreibens

Abgrenzung Antrag ad incertas personas - invitatio ad offerendum: Tanken an Selbstbedienungstankstelle

Invitatio ad offerendum oder Angebot ad incertas personas?

Invitatio ad offerendum: Vertragsschluss per Internet („eBay-Fälle“)

Angebot ad incertas personas: Ausliegender Vertragsgegenstand

Wirksamwerden – tatsächliche Kenntnis vor Zugang und Widerruf

Wirksamwerden – gleichzeitiger Zugang Willenserklärung und Widerruf

Wirksamwerden – Zugang bei berechtigter Annahmeverweigerung

Wirksamwerden – Zugang: Kündigung auf Türkisch an deutsche Arbeitnehmerin

Wirksamwerden – Zugang: Tatsächliche Kenntnisnahme, bevor sie nach den gewöhnlichen Umständen zu erwarten war.

Wirksamwerden – Zugangsvereitelung: Unberechtigte Annahmeverweigerung

Temporäre Abwesenheit des Adressaten

Rechtsbindungswille bei Freizeitvergnügen?