Dienstvertrag, §§ 611ff. BGB: 26 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Fall zur stillschweigend vereinbarten Vergütung, § 612 Abs. 1 BGB - Jurafuchs

Arbeitsvertrag § 611a BGB als besondere Form des Dienstvertrags

Anwältin A sucht für ihre Kanzlei am Münchener Marienplatz einen neuen Büroassistenten, der die allgemeine Verwaltung ihres Sekretariats übernimmt und auf Anweisung kleinere Recherchen durchführt. Hierfür stellt sie den D ein.

Rechtsanwaltsvertrag – Geschäftsbesorgung § 675 BGB, § 631 BGB Werkvertrag

D hat wieder mal Ärger mit seinem unliebsamen Nachbarn. In einer neuen Sache sucht er Rechtsanwältin R auf, um ein Rechtsgutachten zum Nachbarschaftsrecht anfertigen zu lassen. R und D schließen einen Vertrag über die Erstellung eines einzelnen Gutachtens für €5.000.

Rechtsanwaltsvertrag – Geschäftsbesorgung § 675 BGB, § 611 Dienstvertrag

D ist wegen eines Streits mit seinem Nachbarn auf der Suche nach rechtlichem Beistand vor Gericht. Kurz darauf schließt er mit Rechtsanwältin R einen Vertrag über die vollumfängliche Übernahme seines Mandats ab.

Bsp für typische Dienstverträge

D möchte unbedingt professioneller Geiger werden. Leider ist er noch sehr unerfahren. Daher schließt er mit der Musikprofessorin P einen Vertrag über 10 Unterrichtsstunden gegen Zahlung von €1.000.

Bsp für typische Dienstverträge, Abgrenzung Werkvertrag – Detektivvertrag

S führt einen Souvenir-Shop am Kurfürstendamm. Sie vermutet eine Diebin unter ihren Mitarbeiterinnen. Fest entschlossen die Wahrheit herauszufinden, engagiert S die Detektivin D zur Überwachung. D soll die Angestellten am verkaufsoffenen Sonntag beobachten und dafür €100 erhalten.

Kündigung – Außerordentliche, § 627 BGB

Anwalt A verteidigt Frau F in einem zivilrechtlichen Prozess vor Gericht. Da dem A nun aber eine lukrativere Prozessvertretung angeboten wird, will A den bestehenden Vertrag mit der F, einige Tage bevor der Termin zur mündlichen Verhandlung stattfindet, kündigen.

Kündigung – Außerordentliche, § 626 BGB

Frau F schließt mit Spanischlehrer S einen über ein Jahr befristeten Dienstvertrag für jeweils eine Stunde Spanischunterricht pro Woche gegen eine Bezahlung von €40. S stiehlt bei der F während der ersten zwei Unterrichtsstunden Gegenstände im Wert von €300. Als F hiervon erfährt, kündigt sie den Vertrag gegenüber S am nächsten Tag.

Kündigung – Außerordentliche, § 624 BGB

Herr H und Pflegerin P schließen einen Dienstvertrag über Pflegeleistungen, die P zehn Jahre lang für H erbringen soll und monatlich dafür vergütet wird. Nach sechs Jahren harter Arbeit für H entschließt sich P, den Vertrag zu kündigen und erklärt dies dem H.

Erfüllung

Die 18-jährige A schließt mit Nachhilfelehrerin N einen Dienstvertrag. N verpflichtet sich, der A einmal wöchentlich für je €30 Nachhilfe in Physik zu geben, um die A auf ihre bevorstehende Abiturprüfung vorzubereiten.

Zeitablauf, § 620 Abs. 1 BGB

Frau F schließt mit Telekommunikationsanbieter T einen Mobilfunkvertrag für ihre Auslandsreise, der eine befristete Laufzeit von 12 Monaten bis zum 31.12.2021 hat.

Pflichten des Dienstgläubigers – Vergütungspflicht ohne Dienstleistung: kurzzeitige Verhinderung, § 616 BGB

Intendant I hat mit Opernsängerin O einen Dienstvertrag für 25 Vorstellungen von „Die Zauberflöte“ geschlossen, die jeweils Freitagabend stattfinden. Für jede Vorstellung ist eine Vergütung von €800 vereinbart. Kurz vor der letzten Vorstellung erkrankt die nicht krankenversicherte O an einer Erkältung, sodass sie nicht singen kann.

Pflichten des Dienstgläubigers – Vergütungspflicht ohne Dienstleistung: Annahmeverzug, § 615 BGB

Studentin S beauftragt Nachhilfelehrer L, am Mittwochnachmittag zwei Stunden mit ihr für die anstehende Statistikklausur zu lernen. Dafür vereinbaren sie €50 Vergütung. Am Mittwoch erscheint L pünktlich bei S, diese ist aber in den Urlaub gefahren und öffnet die Tür nicht. L erspart sich durch den Ausfall der Stunde €5 Papierkosten.

Fälligkeit der Vergütung, § 614 BGB

Herr H beauftragt Nachhilfelehrer L, am Mittwochnachmittag zwei Stunden mit seinem Sohn für die anstehende Matheklausur zu lernen. Dafür vereinbaren H und L eine Vergütung von €50.

§ 613 BGB, Höchstpersönlicher Charakter

Höhe der Vergütung, § 612 Abs. 2 BGB

Herr H möchte Klavierspielen lernen und vereinbart daher mit der Klavierlehrerin K, dass diese ihm zehn Unterrichtsstunden in einer Musikschule in München gibt. Üblicherweise kostet eine Unterrichtsstunde im Klavierspielen in München €30.

Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, § 612 Abs. 1 BGB (-)

Frau F möchte ihren Garten für den Frühling auf Vordermann bringen. Allerdings hat sie leider keinen grünen Daumen. Ihr Nachbar N, der Rentner ist und gerne im Garten arbeitet, bietet der F an, ihr unentgeltlich beizubringen, wie man Hecken schneidet und Beete anlegt. F ist damit einverstanden.

Hauptleistungspflichten beim Dienstvertrag, § 611 Abs. 1 BGB

Studentin S bucht bei Französischlehrer F zehn Unterrichtseinheiten "Französisch für Anfänger" zum Preis von €300.

Abgrenzung Dienst- oder Werkvertrag: Unternehmensanalyse

Unternehmensberaterin U schließt mit der Kaufhauskette K-GmbH einen Vertrag über die Durchführung einer zweitägigen sog. „Unternehmensanalyse“. Gegenstand soll die Analyse der Organisation, Mitarbeitereffizienz, des Zeitmanagements und der Unternehmesführung sein. Dafür soll K €3.800 zahlen.

Abgrenzung zum Auftrag

Anlageberaterin A bietet Frau F an, sie unentgeltlich über neue Anlegemöglichkeiten für ihr Privatvermögen zu beraten. F willigt ein und lässt sich von A beraten.

Dienstvertrag ist idR auch Lebensberatung iVm Einsatz übernatürlicher Fähigkeiten durch Kartenlegen

Von seinem Traummann verlassen, steckt A in einer Lebenskrise. Er stößt auf K, die Lebensberatung durch Kartenlegen anbietet. In der Folge legt K dem A in vielen Telefonaten zu privaten und beruflichen Lebensfragen die Karten und gibt Rat. Dafür zahlt A im Jahr 2020 €35.000.

Zur Einordnung eines Vertrags über den "Vollberitt" eines Pferdes als Dienstvertrag

Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgungsvertrag, Steuerberater

A hat den Überblick über seine Finanzen verloren und engagiert gegen Entgelt die Steuerberaterin S, die sich um seine steuerlichen Pflichten kümmern soll.

Bsp für typische Dienstverträge

Die ältere Frau F fühlt sich alleine zuhause zunehmend überfordert. Sie schließt daher einen Vertrag mit dem ambulanten Pflegedienst P. Dieser soll täglich bei ihr vorbeikommen und ihr beim Waschen und Anziehen gegen ein Entgelt helfen.

Bsp für typische Dienstverträge (-)

H schließt mit Bauunternehmerin B einen Vertrag über die Errichtung eines Mehrfamilienhauses. B soll nach dem Vertrag die Bauleitung und Bauaufsicht übernehmen.

Behandlungsvertrag nach §§ 630a ff. BGB als besondere Form des Dienstvertrags

D hat furchtbare Zahnschmerzen und sucht daraufhin Zahnärztin Z auf. Z erklärt ihr, dass sie im Rahmen eines Behandlungseingriffs die Weisheitszähne der D ziehen müsse. D ist gesetzlich krankenversichert und schließt mit Z einen entsprechenden Vertrag.