Urkundsdelikte, §§ 267ff. StGB: 38 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Reichweite des öffentlichen Glaubens einer am Kfz–Kennzeichen angebrachten HU–Prüfplakette

A ist TÜV-Prüfer. Er bringt an einem Kfz-Kennzeichen nach erfolgter Hauptuntersuchung (HU) eine Prüfplakette an, obwohl er weiß, dass das Fahrzeug Mängel aufweist und die Plakette zu versagen wäre. Im Fahrzeugschein trägt er einen Termin für die nächste HU ein und stempelt diesen ab.

Subjektiver Tatbestand: Nachteilszufügungsabsicht

Jurastudent S übersieht beim Ausparken den Porsche von Professor P und beschädigt ihn leicht. Da P gerade eine Vorlesung im Strafrecht hält, hinterlässt S seine Visitenkarte mit einer kurzen Nachricht am Fahrzeug. Kommilitone T sieht den Vorgang und steckt die Karte ein, um S zu helfen.

Tatobjekt Urkundenunterdrückung: vorhandene echte Urkunde / technische Aufzeichnung

T ist leidenschaftliche Motorradfahrerin. Bedauerlicherweise hat sie keinen Motorradführerschein (Klasse A). Um böse Überraschungen bei der nächsten Polizeikontrolle zu vermeiden, macht sie sämtliche Fahrzeugklassen auf der Rückseite ihres vorhandenen Führerscheins unkenntlich.

Einstiegsfall: Urkundenunterdrückung

Jurastudent T begibt sich zur Strafrechtsklausur in den Hörsaal. Dort trifft er Kommilitonin O. Diese prahlt damit, dass sie mindestens 20 Lehrbücher gelesen habe. T wird das zu bunt - nach der Klausur schnappt er sich die Klausur der O und fackelt diese ab, um O zu schaden.

Abgrenzung zur Datenlüge

Jurastudent S ist knapp bei Kasse und schuldet Bank O noch €2000 aus einem Darlehensvertrag. Da sein Freund T dort angestellt ist, bittet er diesen eine Kreditrückzahlung für ihn im System zu vermerken. T vermerkt im System eine nicht erfolgte Rückzahlung in Höhe von €1000.

Phishing-Mails

T versendet E-Mails mit einem Link zu einer gefälschten und täuschend ähnlich wirkenden Sparkassen Website, in denen sie die Empfänger dazu auffordert, sich mit ihren Zugangsdaten anzumelden (sog. Phishing-Mails). Als Aussteller aus der Mail geht die Sparkasse Berlin hervor.

Einstiegsfall: Fälschung beweiserheblicher Daten

Der wachsende Versandhandel führt dazu, dass Kurierfahrerin T immer mehr Pakete pro Tag ausliefern muss. Um Zeit zu sparen, klingelt T nicht bei K, um seinen bestellten Fernseher auszuliefern, sondern unterzeichnet selbst mit dem Namen des K auf dem elektronischen Lesegerät und fährt davon.

Fälschung technischer Aufzeichnung - Tathandlung (störende Einwirkung?)

Sparfuchs T ist in der Obstabteilung des Supermarktes angelangt. Auch hier gibt es Einsparpotenzial. T schnappt sich ein Kilo Bananen und legt diese auf die Waage des Supermarktes, wobei er das Obst leicht anhebt. Dadurch wird am Ende nur ein Preis für 250 Gramm Bananen berechnet.

Tatobjekt: Technische Aufzeichnung

Gebrauchtwagenhändler T ist kaufmännisch äußerst geschickt. Um einen höheren Kaufpreis zu erzielen, dreht er den Kilometerzähler eines BMWs von 300.000 auf 150.000 Kilometer zurück und verkauft diesen an den nichts ahnenden O.

Einstiegsfall: Fälschung technischer Aufzeichnungen

Die elektronische Aufzeichnungspflicht der Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern schmälert die Einnahmen von Truckerin T enorm. Daher manipuliert sie den digitalen Fahrtenschreiber, mit dem ihr LKW ausgestattet ist. Dieser zeichnet dadurch unrichtige Lenkzeiten auf.

Täuschung im Rechtsverkehr 2

Youtuberin Y hat eine neue Idee, ihren extravaganten Lebensstil zu inszenieren. Sie mietet sich einen nagelneuen Ferrari und ersetzt die Kennzeichen des Ferraris mit denen ihres Volkswagens, um ihre Follower glauben zu lassen, dass der Ferrari ihr Eigentum sei. Sie fährt mit dem Wagen umher, wobei ihr bewusst ist, dass sie damit auch andere Verkehrsteilnehmer täuscht.

Täuschung im Rechtsverkehr 1

Jurastudentin T befindet sich mittlerweile im 6. Semester. Ihre Eltern können gar nicht nachvollziehen, warum T das Studium nach so langer Zeit noch nicht beendet hat. Um den nervigen Fragen ein Ende zu setzen, erstellt sich T ein Examenszeugnis, welches sie in ihrem Zimmer aufhängt.

Grundfall: Examenszeugnis - subj. Tatbestand

T hat vor kurzem in Mainz die Erste Prüfung mit 7 Punkten abgelegt. Da er nun in Hamburg mit dem Referendariat beginnen möchte, ohne lange warten zu müssen, tauscht er auf dem Examenszeugnis die 7 durch eine 14 aus. Das veränderte Zeugnis schickt er dann an das Hanseatische Oberlandesgericht.

Konkurrenzverhältnisse

T bekommt von ihrem Arzt ein starkes Schmerzmittel verschrieben. Da sie die Sucht gepackt hat, tauscht sie die 1 auf dem ärztlichen Rezept durch eine 2 aus, um die doppelte Menge zu erhalten. Dieses Rezept legt sie dann bei der Apotheke vor.

Gebrauch bei Verwendung einer Fotokopie 1

Referendarin T ist durch die zweite juristische Staatsprüfung gefallen. Sie hat nun genug von der juristischen Ausbildung und erstellt sich ein Examenszeugnis mit 14 Punkten. Davon erstellt sie eine Kopie, die sie zu Bewerbungszwecken an eine namhafte Großkanzlei schickt.

Gebrauchen unechter oder verfälschter Urkunde 2

Bei-Sich-Führen einer unechten Urkunde

Jurastudent T ist notorischer Raser, hat aber gleichwohl noch keinen Führerschein. Um böse Überraschungen bei der nächsten Polizeikontrolle zu vermeiden, kauft sich T einen gefälschten Führerschein, der auf seinem Namen ausgestellt ist. Diesen führt er bei Ausfahrten stets bei sich.

Verfälschen von zusammengesetzten Urkunden 2

Youtuberin Y muss anlässlich ihrer Geburtstagsfeier standesgemäß aufwarten. Um Geld zu sparen, nimmt sie im Supermarkt einen mit Preisetikett beklebten Sektkarton und tauscht die Flaschen durch sündhaft teuren Champagner aus. Glücklich schreitet sie mit dem Sektkarton zur Kasse.

Verfälschen echter Urkunde - Verfälschen durch den Aussteller

Verfälschen echte Urkunde 1

Ts Bewohnerparkausweis ist zeitlich abgelaufen. Um Geld zu sparen, befestigt er lose Papierschnipsel auf dem Ausweis und verlängert das Ablaufdatum. Diese Collage kopiert T mit einem Farbkopierer, sodass ein täuschend echt aussehender Parkausweis vom Kopierer ausgeworfen wird.

Zwang / vis absoluta

T ist erbost darüber, dass ihre Omi O sie nicht im Testament bedacht hat. Um eine unkomplizierte Erbeinsetzung zu gewährleisten, fertigt T ein neues Testament an, indem sie entgegen Os Willen gewaltsam deren Hand führt.

Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB – fehlende Vertretungsmacht (Stellvertretung)

O ist in diversen Angelegenheiten Mandant bei Rechtsanwalt R. Eines Tages täuscht T dem O vor, dass er von R beauftragt worden sei, Zahlungen entgegenzunehmen. T kassiert von O €12.000 und übergibt ihm eine Quittung, die mit dem Stempel des R versehen ist und unterzeichnet mit "i.V. T".

Stellvertretung 2

Können Fotokopien Urkunden iSv § 267 StGB sein?

T gehört zu den "Helene Fischer Ultras". Da dieser Lifestyle auf Dauer äußerst kostspielig ist, erstellt T eine täuschend echt aussehende Farbkopie einer original Konzerteintrittskarte, um sich damit Zutritt zur Konzerthalle zu verschaffen.

Identitätstäuschung/Namenstäuschung 3

T hat mittlerweile über 20 Follower auf TikTok. Um von seinen zahlreichen Fans nicht behelligt zu werden, quartiert er sich im Hotel Adlon unter anderen Namen ein. Den entsprechenden Vertrag über die Suite unterzeichnet er mit dem Namen X.

Abgrenzung Identitätstäuschung/Namenstäuschung: Gebrauch eines falschen Namens im Asylantrag

T stellt einen Asylantrag und gibt sich dabei als A aus. Er erhält Papiere, die auf den Namen A ausgestellt werden. Einige Zeit später unterzeichnet T ein polizeiliches Vernehmungsprotokoll mit dem Namen A.

Identitätstäuschung/Namenstäuschung 1

Jurastudentin S ist erneut durch die Übung für Fortgeschrittene im Strafrecht gefallen. Glücklicherweise arbeitet ihre Bekannte T im Prüfungsamt als Hilfskraft. Sie bescheinigt S auf dem Formular der Universität das erfolgreiche Ablegen der Übung und unterzeichnet mit „i.V. T".

Herstellen unechter Urkunde 1

Die 18-jährige Gymnasiastin T stellt die Sinnhaftigkeit des Kunstunterrichts in Abrede, da sie ohnehin Anwältin werden möchte. Sie bleibt der Klassenarbeit fern und gibt eine von ihr unterzeichnete Entschuldigung ab, in der sie wahrheitswidrig angibt, krank gewesen zu sein.

Abgewandelter Grundfall: Examenszeugnis

Grundfall: Examenszeugnis

T hat in Mainz das Erste Staatsexamen mit 7 Punkten abgelegt. Er will nun sein Referendariat in Hamburg beginnen, ohne lange warten zu müssen. Daher tauscht er auf dem Examenszeugnis die 7 durch eine 14 aus. Das veränderte Zeugnis schickt T an das Hanseatische Oberlandesgericht.

Erkennbarkeit des Ausstellers – Bierdeckel

Gastwirtin G verteilt in ihrer Kneipe für jedes Getränk auf einem Bierdeckel Striche. Anhand des Deckels rechnet G am Ende ab. T hat sechs Alster getrunken, aber nur Geld für zwei Alster dabei. Sie kratzt vier Striche vom Deckel weg. Unter dessen Vorlage zahlt T zwei Alster.

Erkennbarkeit des Ausstellers 2

T erstattet schriftlich eine Anzeige gegen D, die er zwar nicht unter seinem richtigen Namen verfasst, aber unter seinem stadtbekannten Spitznamen "Jurafuchs".

Beweisbestimmung

Künstlerin K fertigt einen ersten Entwurf für ein neues Kunstwerk an, das sie testweise signiert.

Beweiseignung 2

Künstlerin Banksa (B) versieht ihr neuestes Werk "Der perfide Diktator P" in der oberen rechten Ecke gut sichtbar mit ihrem Namenszug.

Perpetuierungsfunktion 4: Ton- und Bildträger (CDs, DVDs, Videokassetten)

Tankstelleninhaberin T hat Kameras in der Tankstelle installiert. Sie zeichnen auch den Bezahlvorgang auf. Ts Ex-Freund B tankt oft bei T. Um ihn loszuwerden, will T ihm eine Straftat "anhängen". Sie schneidet den auf einer Videokassette gespeicherten Bezahlvorgang des B heraus. Nun sieht es so aus, als hätte B die Tankstelle verlassen, ohne zu bezahlen.

Perpetuierungsfunktion 3: Schriftzeichen im Sand und Schnee

L schuldet A €50. A will ein Schuldanerkenntnis. Sie gibt sich damit zufrieden, dass L im Grunewald mit Hilfe von Stöcken "L schuldet A €50" auf den Boden schreibt. T sieht die Gelegenheit, den Anspruch auf sich "umzuschreiben" und verlegt die Stöcke so, dass aus "L schuldet A..." "L schuldet T..." wird.

Perpetuierungsfunktion 2: mündliche Äußerungen

Grundfall: Examenszeugnis

T hat vor kurzem in Mainz die Erste Prüfung mit 7 Punkten abgelegt. Da er in Hamburg mit dem Referendariat beginnen möchte, ohne lange warten zu müssen, tauscht er auf dem Examenszeugnis die 7 durch eine 14 aus. Das veränderte Zeugnis schickt er an das Hanseatische Oberlandesgericht.